Aktionsbericht auf Perspektive Online vom 23. Juni 2024
- „Dass derartige Einschränkungen also genau jetzt kommen, sei deshalb kein Zufall.“
- „Omnipräsent an dem Tag sind auch die anhaltenden Repressionen gegen pro-palästinensischen Protest in Deutschland, der im Kontext der Versammlungsfreiheit in den vergangenen Monaten des Öfteren stark kriminalisiert wurde.“
- „Zum Schluss heißt es im Aktionsbericht des #NoVersgSAX-Bündnisses, dass der Protest auch mit dem angenommenen Gesetzesentwurf nicht vorbei sei.“
Kommentar auf Perspektive Online vom 16. Juni 2024
- „Sachsen ist nicht das erste Bundesland, das sein Versammlungsrecht einschlägig reformieren will. Bereits im Jahr 2022 wurde in Nordrhein-Westfalen ein ähnliches Gesetz verabschiedet.“
- „Als #NoVersGSAX ist es unser Ziel, breiten Widerstand gegen diesen Angriff auf unsere Rechte durch die Novellierung zu organisieren.“
Bericht auf nd.aktuell vom 13. Juni 2024
- „Allerdings sorgen neue Regelungen für Kontroversen. So sollen bei Versammlungen mit Eskalationspotenzial persönliche Daten der Ordner erhoben und gespeichert werden.“
- „»Tür und Tor für willkürliche Repression« seien geöffnet. Für den 22. Juni wird zu einer Demonstration nach Dresden mobilisiert.“
Kommentar auf World Socialist Web Site vom 30. April 2024
- „Der sächsische Gesetzesentwurf ist kein isoliertes Phänomen. Bereits unter Kanzlerin Angela Merkel hatte die Bundesregierung den Polizei- und Überwachungsstaat massiv ausgebaut.“
- „Dass sich dies vor allem gegen linke Proteste richtet, ist offenkundig. Die Weitergabe persönlicher Daten an die Polizei und vielleicht noch an andere Behörden wird Ordner rechtsradikaler Demos kaum abschrecken.“
- „Die Maßnahme dient dazu, linke oder pro-palästinensische Demos einzuschüchtern und zu überwachen.“
Aktionsbericht auf Perspektive Online vom 19. April 2024
- „Auf der Demo selbst war auch das #NoVersgSAX-Bündnis mit Fahne und Transparent vertreten. Für den Erhalt der demokratischen Grundrechte hat es sich Anfang des Jahres aus verschiedenen sächsischen Gruppen und Organisationen gegründet.“
- „Am frühen Nachmittag, kurz vor der Anhörung im sächsischen Landtag, war dann auf der gegenüberliegenden Elbseite ein großes Banner mit der Aufschrift „Versammlungsgesetz stoppen! Demokratische Rechte verteidigen!“ zu sehen.“
- „Letztlich sei es aber notwendig, einen größeren und noch kämpferischeren Protest auf die Straße zu tragen. Deshalb mobilisiert das Bündnis schon jetzt für eine Großdemonstration in Dresden am 22. Juni.“
Interview mit Radio Blau vom 26. Februar 2024
- „Wenn wir so den neuen Entwurf lesen, haben wir eher das Gefühl, … dass diese Versammlungen eher eingeschränkt werden und auch Leute davon abgeschreckt werden, in Zukunft an Versammlungen teilzunehmen …“
- „… sich spontan mal einer Demo anzuschließen könnte in Zukunft also viel komplizierter werden.“
- „… uns geht es darum, auch jetzt schon diesen Protest laut zu machen.“
Interview mit Junge Welt vom 2. Februar 2024
- „Es lässt viel Raum für Willkür“
- „Mit der Ausweitung der Befugnisse für Staat und Polizei wird ein immenses Repressionsinstrument geschaffen. Manche behaupten, dieses Versammlungsgesetz sei gesellschaftlich nicht relevant. Das halten wir für eine gefährliche Fehleinschätzung, insbesondere in Zeiten der zunehmenden Faschisierung, vor allem auch hier in Sachsen.“
- „Unser Ziel ist es, ein strömungsübergreifendes Bündnis mit sachsenweiter Beteiligung auf die Beine zu stellen. Das Hauptanliegen ist die Verteidigung der demokratischen Grundrechte in bezug auf die Versammlungsfreiheit.“