Vergleichsweise unbemerkt wurde im Sommer 2023 ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen auf den Weg gebracht. Pünktlich zur Landtagswahl am 1. September 2024 soll es in Kraft treten und das bedeutet für uns alle nichts Gutes.

Spontanversammlungen sollen erschwert werden. Sitzblockaden und andere Formen des Gegenprotest sollen verboten werden. Einen Naziaufmarsch zu blockieren, ein legitimer und notwendiger politischer Akt, wäre somit zum Beispiel strafbar. Ein einheitliches Erscheinungsbild soll ebenso verboten werden. Darunter könnte alles mögliche interpretiert werden, von Warnwesten auf Streiks, zu Fußballtrikots zu schwarzen Jacken. Die Polizei soll zudem Zutritt auf private Veranstaltungen erhalten. Somit könnten auch z.B. Vorträge in Privaträumen von der Polizei besucht, unterbrochen oder ganz verboten werden. Auch die Überwachung und Datenspeicherung von Ordner:innen auf Demonstrationen und Kundgebungen soll massiv ausgeweitet werden. Und das alles sind nur wenige Beispiele.

Kurz: Das Gesetz stärkt nicht, wie es das sächsische Innenministerium verspricht, unsere Versammlungsfreiheiten. Umgekehrt: der Polizei und dem Staat werden mehr repressive Werkzeuge in die Hand gedrückt. Treffen wird es vor allem wie so oft linke, antifaschistische und migrantische Kräfte, aber auch die Klimabewegung, Fangruppen und zivilgesellschaftliche Vereine. Man kann sich nur vorstellen, was eine mögliche Koalition mit AfD- oder CDU-Beteiligung in Sachsen dieses Jahr damit so anstellen könnte.

Das Recht auf Versammlung und politische Meinungsäußerung muss verteidigt werden! Gerade jetzt, angesichts einer wachsenden faschistischen Bewegung, des politischen Rechtsrucks, der Aufrüstung in Deutschland, der internationalen Kriege, in Zeiten des Klimawandels und sich häufenden und verschärfenden Krisen, brauchen wir diese Rechte um so mehr. Gegen diese massive Einschränkung demokratischer Rechte müssen wir uns organisieren! Schon 2022 antwortete in NRW ein breites Bündnis auf die Einschränkung der Grundrechte durch ein neues Versammlungsgesetz und auch wir wollen in Sachsen ein breites Bündnis aufbauen. Denn dieser Entwurf ist ein Angriff auf uns Alle! Lasst uns also ihre Pläne durchkreuzen, so dass das Gesetz nicht ohne Gegenprotest verabschiedet wird!

Ob als Einzelperson, als Gruppe oder Initiative: Beteiligt euch am #NoVersgSAX-Bündnis! Ort und Zeit für die großen Bündnistreffen werden wir euch zukommen lassen. Für weitere Infos und bei Fragen schreibt uns an unter noversgsax@riseup.net.

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