PRESSESPIEGEL

Aktionsbericht auf Perspektive Online vom 19. April 2024

  • „Auf der Demo selbst war auch das #NoVersgSAX-Bündnis mit Fahne und Transparent vertreten. Für den Erhalt der demokratischen Grundrechte hat es sich Anfang des Jahres aus verschiedenen sächsischen Gruppen und Organisationen gegründet.“
  • „Am frühen Nachmittag, kurz vor der Anhörung im sächsischen Landtag, war dann auf der gegenüberliegenden Elbseite ein großes Banner mit der Aufschrift „Versammlungsgesetz stoppen! Demokratische Rechte verteidigen!“ zu sehen.“
  • „Letztlich sei es aber notwendig, einen größeren und noch kämpferischeren Protest auf die Straße zu tragen. Deshalb mobilisiert das Bündnis schon jetzt für eine Großdemonstration in Dresden am 22. Juni.“

Interview mit Radio Blau vom 26. Februar 2024

  • „Wenn wir so den neuen Entwurf lesen, haben wir eher das Gefühl, … dass diese Versammlungen eher eingeschränkt werden und auch Leute davon abgeschreckt werden, in Zukunft an Versammlungen teilzunehmen …“
  • „… sich spontan mal einer Demo anzuschließen könnte in Zukunft also viel komplizierter werden.“
  • „… uns geht es darum, auch jetzt schon diesen Protest laut zu machen.“

Interview mit Junge Welt vom 2. Februar 2024

  • „Es lässt viel Raum für Willkür“
  • „Mit der Ausweitung der Befugnisse für Staat und Polizei wird ein immenses Repressionsinstrument geschaffen. Manche behaupten, dieses Versammlungsgesetz sei gesellschaftlich nicht relevant. Das halten wir für eine gefährliche Fehleinschätzung, insbesondere in Zeiten der zunehmenden Faschisierung, vor allem auch hier in Sachsen.“
  • „Unser Ziel ist es, ein strömungsübergreifendes Bündnis mit sachsenweiter Beteiligung auf die Beine zu stellen. Das Hauptanliegen ist die Verteidigung der demokratischen Grundrechte in bezug auf die Versammlungsfreiheit.“