In Sachsen werden jedes Jahr tausende von Versammlungen angemeldet und durchgeführt. Besonders seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist es jedoch wieder zur Normalität geworden, dass auch rechtsradikale Kräfte regelmäßig in der Stadt und auf dem Land ihr Gedankengut ungestört verbreiten. Breiter, antifaschistischer Gegenprotest ist in diesen Zeiten umso nötiger – vor allem in einem Bundesland, in welchem verschwörungstheoretische „Montagsspaziergänge“ in manchen Orten immer noch stattfinden und in welchem in letztem Jahr zahlreiche faschistische Aufmärsche gegen CSDs von der Polizei begleitet und der Politik verharmlost wurden.
Kategorie: General
Nach der Demo plötzlich Linksextrem?
Der 3. Juni 2023 stellt zweifelsohne einen wichtigen Einschnitt in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung Ostdeutschlands dar. Auf einer Demo für die Versammlungsfreiheit in Leipzig wurden über 1.300 Menschen – darunter unzählige Unbeteiligte, Jugendliche und Kinder – teils bis zu 11 Stunden festgehalten. Einen gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und Sanitäranlagen gab es in dem bislang größten Polizeikessel der BRD nicht. Eine Klage von FragDenStaat.de offenbart jetzt, dass die Daten von fast allen Betroffenen jetzt für fünf Jahre den deutschen Verfassungsschutzbehörden zugänglich sind: Eine Geschichte von Gewalt und Lügen.
Demo am 22.06. in Dresden – Aktionsbericht
Am Samstagmittag waren wir mit knapp 200 Leuten in Dresden auf der Straße, um gegen die Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte zu demonstrieren – denn das neue sächsische Versammlungsgesetz ist eben genau das, eine Einschränkung und ein Beschnitt. Mit einem recht überschaubaren, aber dafür umso kraftvolleren Demozug haben wir klar gemacht, dass wir als linke Bewegung […]