Als #NoVersgSAX-Bündnis haben wir uns gestern an einer Demonstration unter dem Motto „Mit Feuer und Flamme für die Versammlungsfreiheit“ in Dresden beteiligt. Genau an dem Tag wurde im Landtag der Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes angehört. Wir sagen klar: Finger weg vom Versammlungsrecht, demokratische Grundrechte müssen verteidigt werden!
Schlagwort: Versammlungsgesetz
AUFRUF
Ihr wollt mitmachen? Dann schreibt uns unter noversgsax@riseup.net! Bringt eure Ideen und Erfahrungen mit und baut mit uns ein breites strömungsübergreifendes Bündnis auf!
Pressemitteilung
Vergleichsweise unbemerkt wurde im Sommer letzten Jahres ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen auf den Weg gebracht. Pünktlich zur Landtagswahl am 1. September diesen Jahres soll es in Kraft treten. In Reaktion darauf hat sich das Aktionsbündnis #NoVersgSAX gegründet, um den Abbau demokratischer Grundrechte nicht unwidersprochen zu lassen und die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit einer breiteren Öffentlichkeit bewusst zu machen und Protest dagegen zu organisieren.