Der 3. Juni 2023 stellt zweifelsohne einen wichtigen Einschnitt in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung Ostdeutschlands dar. Auf einer Demo für die Versammlungsfreiheit in Leipzig wurden über 1.300 Menschen – darunter unzählige Unbeteiligte, Jugendliche und Kinder – teils bis zu 11 Stunden festgehalten. Einen gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und Sanitäranlagen gab es in dem bislang größten Polizeikessel der BRD nicht. Eine Klage von FragDenStaat.de offenbart jetzt, dass die Daten von fast allen Betroffenen jetzt für fünf Jahre den deutschen Verfassungsschutzbehörden zugänglich sind: Eine Geschichte von Gewalt und Lügen.
Kategorie: Texte
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Pressemitteilung
Vergleichsweise unbemerkt wurde im Sommer letzten Jahres ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen auf den Weg gebracht. Pünktlich zur Landtagswahl am 1. September diesen Jahres soll es in Kraft treten. In Reaktion darauf hat sich das Aktionsbündnis #NoVersgSAX gegründet, um den Abbau demokratischer Grundrechte nicht unwidersprochen zu lassen und die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit einer breiteren Öffentlichkeit bewusst zu machen und Protest dagegen zu organisieren.