Demo am 22.06. in Dresden – Aktionsbericht

Am Samstagmittag waren wir mit knapp 200 Leuten in Dresden auf der Straße, um gegen die Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte zu demonstrieren – denn das neue sächsische Versammlungsgesetz ist eben genau das, eine Einschränkung und ein Beschnitt. Mit einem recht überschaubaren, aber dafür umso kraftvolleren Demozug haben wir klar gemacht, dass wir als linke Bewegung den Repressionen gegenhalten müssen. Besonders, weil das Thema in den Medien, aber auch in der politischen Praxis vieler Gruppen aus Sachsen, kaum eine Rolle gespielt hat.

Umso erfreulicher, dass trotz dessen Organisationen und Menschen aus dem ganzen Bundesland – von Chemnitz und Leipzig über Freiberg und Altenberg bis nach Dresden – zusammengefunden und mit interessierten Passant:innen in Austausch gekommen sind. Darüberhinaus wurde in vielen verschiedenen Redebeiträgen das neue Versammlungsgesetz in all seinen Facetten und Hintergründen durchleuchtet. Ob es die Kriminalisierung von Fußballfans, die Repressionen gegenüber propalästinensischem Protest oder das faktische Verbot von zivilem Ungehorsam in Form von Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche oder für eine klimagerechte Gesellschaft sind.

Das Gesetz ist jetzt allerdings beschlossene Sache, ab September werden wir die vollen Ausmaße dann Tag für Tag spüren. Klar für uns ist dabei, dass das #NoVersgSAX-Bündnis in der Form auch nicht einfach aufhört zu existieren. Es werden weitere repressive Gesetze kommen, weitere Einschränkungen, weitere Maßnahmen zum reaktionären sowie autoritären Staatsumbau – ob in Sachsen oder bundesweit.

Folgerichtig haben viele der beteiligen Organisationen auch einen klar revolutionären Ausdruck auf die Straße getragen: Der Rechtsruck und das Teppich-Ausrollen für die Faschist:innen der AfD lässt sich eben nicht nur auf das sächsische Versammlungsgesetz beschränken, viel mehr muss die innere Aufrüstung des deutschen Staates und seiner Repressionsbehörden in einem gesamtheitlichen Kontext betrachtet werden.

Schlussendlich müssen wir uns organisieren, ob gegen Polizeigewalt, Überwachung auf Demos oder gegen die nach rechts rückenden Regierungen. Denn dass eine Regierung mit SPD und Grüne schon so ein repressives Gesetz auf den Weg bringen, zeigt uns, dass ein „gegen Rechts Sein“ eben über den Kampf gegen die AfD und Co. hinausgehen muss.

An der Stelle nochmal ein riesengroßes Dankeschön an alle Demonstrant:innen und an die beteiligten Organisationen: