In einer Woche ist es soweit: Nachdem das neue sächsische Versammlungsgesetz nun seit dieser Woche fester Beschluss ist, wollen wir laut und kämpferisch zeigen, dass wir den Abbau unserer demokratischen Grundrechte nicht einfach so hinnehmen. Besonders nicht in Zeiten, wo faschistische Parteien wie die AfD in Sachsen auf knapp ein Drittel der Stimmen kommen und wir einen generellen Rechtsruck […]
Schlagwort: NoVersgSAX
Demonstration in Dresden am 22. Juni: Nein zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz!
Die sächsische Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz für härtere Zeiten – für uns. Der Gesetzesentwurf würde tiefe Einschnitte in unsere bürgerlichen Freiheiten bedeuten. Gegenproteste und Blockaden etwa gegen die besonders in Sachsen umtriebigen faschistischen Kräfte können erheblich erschwert werden. Ordner:innen müssten ihre persönlichen Daten preisgeben, potentiell sogar Demonstrationsteilnehmer:innen. Damit sollen wir schon vor einer Teilnahme bei Gegenwehr-Aktionen abgeschreckt […]
Aktionsbericht: Protest vor dem sächsischen Landtag am 18. April
Als #NoVersgSAX-Bündnis haben wir uns gestern an einer Demonstration unter dem Motto „Mit Feuer und Flamme für die Versammlungsfreiheit“ in Dresden beteiligt. Genau an dem Tag wurde im Landtag der Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes angehört. Wir sagen klar: Finger weg vom Versammlungsrecht, demokratische Grundrechte müssen verteidigt werden!