Die sächsische Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz für härtere Zeiten – für uns. Der Gesetzesentwurf würde tiefe Einschnitte in unsere bürgerlichen Freiheiten bedeuten. Gegenproteste und Blockaden etwa gegen die besonders in Sachsen umtriebigen faschistischen Kräfte können erheblich erschwert werden. Ordner:innen müssten ihre persönlichen Daten preisgeben, potentiell sogar Demonstrationsteilnehmer:innen. Damit sollen wir schon vor einer Teilnahme bei Gegenwehr-Aktionen abgeschreckt […]
Schlagwort: Versammlungsgesetz
Aktionsbericht: Protest vor dem sächsischen Landtag am 18. April
Als #NoVersgSAX-Bündnis haben wir uns gestern an einer Demonstration unter dem Motto „Mit Feuer und Flamme für die Versammlungsfreiheit“ in Dresden beteiligt. Genau an dem Tag wurde im Landtag der Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes angehört. Wir sagen klar: Finger weg vom Versammlungsrecht, demokratische Grundrechte müssen verteidigt werden!
AUFRUF
Ihr wollt mitmachen? Dann schreibt uns unter noversgsax@riseup.net! Bringt eure Ideen und Erfahrungen mit und baut mit uns ein breites strömungsübergreifendes Bündnis auf!