UNSERE AKTIONEN

Am Samstagmittag waren wir mit knapp 200 Leuten in Dresden auf der Straße, um gegen die Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte zu demonstrieren – denn das neue sächsische Versammlungsgesetz ist eben genau das, eine Einschränkung und ein Beschnitt. Mit einem recht überschaubaren, aber dafür umso kraftvolleren Demozug haben wir klar gemacht, dass wir als linke Bewegung… Demo am 22.06. in Dresden – Aktionsbericht weiterlesen

In einer Woche ist es soweit: Nachdem das neue sächsische Versammlungsgesetz nun seit dieser Woche fester Beschluss ist, wollen wir laut und kämpferisch zeigen, dass wir den Abbau unserer demokratischen Grundrechte nicht einfach so hinnehmen. Besonders nicht in Zeiten, wo faschistische Parteien wie die AfD in Sachsen auf knapp ein Drittel der Stimmen kommen und wir einen generellen Rechtsruck… Anreisen zur Demo am 22.06. aus ganz Sachsen! weiterlesen

Die sächsische Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz für härtere Zeiten – für uns. Der Gesetzesentwurf würde tiefe Einschnitte in unsere bürgerlichen Freiheiten bedeuten. Gegenproteste und Blockaden etwa gegen die besonders in Sachsen umtriebigen faschistischen Kräfte können erheblich erschwert werden. Ordner:innen müssten ihre persönlichen Daten preisgeben, potentiell sogar Demonstrationsteilnehmer:innen. Damit sollen wir schon vor einer Teilnahme bei Gegenwehr-Aktionen abgeschreckt… Demonstration in Dresden am 22. Juni: Nein zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz! weiterlesen

Vergleichsweise unbemerkt wurde im Sommer letzten Jahres ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen auf den Weg gebracht. Pünktlich zur Landtagswahl am 1. September 2024 soll es in Kraft treten und das bedeutet für uns alle nichts Gutes: Spontanversammlungen werden erschwert, Sitzblockaden verboten, die Rechte von Behörden und Polizei werden ausgeweitet. Politischer Protest im Allgemeinen soll kriminalisiert… Vortragsreihe: Sächsisches Versammlungsgesetz stoppen! weiterlesen

Als #NoVersgSAX-Bündnis haben wir uns gestern an einer Demonstration unter dem Motto „Mit Feuer und Flamme für die Versammlungsfreiheit“ in Dresden beteiligt. Genau an dem Tag wurde im Landtag der Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes angehört. Wir sagen klar: Finger weg vom Versammlungsrecht, demokratische Grundrechte müssen verteidigt werden!