Aktionsbericht: Protest vor dem sächsischen Landtag am 18. April

Posted on by noversgsax
Beitragsbild: Eigenes Foto

Als #NoVersgSAX-Bündnis haben wir uns gestern an einer Demonstration unter dem Motto „Mit Feuer und Flamme für die Versammlungsfreiheit“ in Dresden beteiligt. Genau an dem Tag wurde im Landtag der Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes angehört. Wir sagen klar: Finger weg vom Versammlungsrecht, demokratische Grundrechte müssen verteidigt werden!

Schon zur Startkundgebung machten die Redner:innen klar, worum es hier eigentlich geht: Die Landesregierung aus SPD, Grüne und CDU wollen kurz vor dem Ende ihrer Legislaturperiode – vermutlich, um möglichst wenig Protest zu erregen – nochmal ein neues Versammlungsgesetz durchhämmern. Dieses wird massive Einschränkungen des Versammlungsrechts nach sich ziehen, Stichwort Uniformierungsverbot, das Einschränken von Spontanversammlungen und strengere Regeln für Ordner:innen.

Protest dagegen ist also bitter notwendig. Gemeinsam mit einer eher überschaubaren Gruppe von ca. 40 Menschen zogen wir deshalb durch die Dresdner Neustadt bis zum Landtag, wo das Gesetz letztlich um 14 Uhr angehört wurde. Währenddessen kamen wir mit Passant:innen und Mitprotestierenden ins Gespräch über die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes – und wie wir uns dagegen wehren können.

Während der Endkundgebung am sächsischen Landtag war dann auf der gegenüberliegenden Elbseite, mit bester Aussicht vom Kundgebungsort aus, ein großes Banner mit der Aufschrift „Versammlungsgesetz stoppen! Demokratische Rechte verteidigen! #NoVersgSAX“ sichtbar. Vorbeilaufende auf beiden Elbseiten bestaunten die Aktion und zeigten Interesse an dem Protest.

Die Demonstration hat gezeigt, in welche Richtung der Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz gehen muss. Am Ende des Tages ist aber trotzdem wichtig zu betonen, dass es letztlich einen viel größeren und kämpferischeren Protest braucht, um tatsächlich etwas zu bewirken.

Dafür laden wir alle Interessierten – ob Gruppe, Organisation, Initiative oder Einzelperson – dazu ein, sich an dem #NoVersgSAX-Bündnis zu beteiligen. Was wir brauchen, ist eine breite und strömungsübergreifende Vernetzung, die die repressive Politik der Landesregierung klar ankreidet und lautstarken Protest auf die Straße trägt. Kommt deshalb auch mit uns am 22. Juni in Dresden auf die Straße: Gegen das Versammlungsgesetz, für unsere Rechte!