In einer Woche ist es soweit: Nachdem das neue sächsische Versammlungsgesetz nun seit dieser Woche fester Beschluss ist, wollen wir laut und kämpferisch zeigen, dass wir den Abbau unserer demokratischen Grundrechte nicht einfach so hinnehmen. Besonders nicht in Zeiten, wo faschistische Parteien wie die AfD in Sachsen auf knapp ein Drittel der Stimmen kommen und wir einen generellen Rechtsruck […]
Autor: noversgsax
Demonstration in Dresden am 22. Juni: Nein zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz!
Die sächsische Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz für härtere Zeiten – für uns. Der Gesetzesentwurf würde tiefe Einschnitte in unsere bürgerlichen Freiheiten bedeuten. Gegenproteste und Blockaden etwa gegen die besonders in Sachsen umtriebigen faschistischen Kräfte können erheblich erschwert werden. Ordner:innen müssten ihre persönlichen Daten preisgeben, potentiell sogar Demonstrationsteilnehmer:innen. Damit sollen wir schon vor einer Teilnahme bei Gegenwehr-Aktionen abgeschreckt […]
Vortragsreihe: Sächsisches Versammlungsgesetz stoppen!
Vergleichsweise unbemerkt wurde im Sommer letzten Jahres ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen auf den Weg gebracht. Pünktlich zur Landtagswahl am 1. September 2024 soll es in Kraft treten und das bedeutet für uns alle nichts Gutes: Spontanversammlungen werden erschwert, Sitzblockaden verboten, die Rechte von Behörden und Polizei werden ausgeweitet. Politischer Protest im Allgemeinen soll kriminalisiert […]