Die sächsische Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz für härtere Zeiten – für uns. Der Gesetzesentwurf würde tiefe Einschnitte in unsere bürgerlichen Freiheiten bedeuten. Gegenproteste und Blockaden etwa gegen die besonders in Sachsen umtriebigen faschistischen Kräfte können erheblich erschwert werden. Ordner:innen müssten ihre persönlichen Daten preisgeben, potentiell sogar Demonstrationsteilnehmer:innen. Damit sollen wir schon vor einer Teilnahme bei Gegenwehr-Aktionen abgeschreckt […]
Autor: noversgsax
Vortragsreihe: Sächsisches Versammlungsgesetz stoppen!
Vergleichsweise unbemerkt wurde im Sommer letzten Jahres ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen auf den Weg gebracht. Pünktlich zur Landtagswahl am 1. September 2024 soll es in Kraft treten und das bedeutet für uns alle nichts Gutes: Spontanversammlungen werden erschwert, Sitzblockaden verboten, die Rechte von Behörden und Polizei werden ausgeweitet. Politischer Protest im Allgemeinen soll kriminalisiert […]
Aktionsbericht: Protest vor dem sächsischen Landtag am 18. April
Als #NoVersgSAX-Bündnis haben wir uns gestern an einer Demonstration unter dem Motto „Mit Feuer und Flamme für die Versammlungsfreiheit“ in Dresden beteiligt. Genau an dem Tag wurde im Landtag der Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes angehört. Wir sagen klar: Finger weg vom Versammlungsrecht, demokratische Grundrechte müssen verteidigt werden!