Vergleichsweise unbemerkt wurde im Sommer letzten Jahres ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen auf den Weg gebracht. Pünktlich zur Landtagswahl am 1. September 2024 soll es in Kraft treten und das bedeutet für uns alle nichts Gutes: Spontanversammlungen werden erschwert, Sitzblockaden verboten, die Rechte von Behörden und Polizei werden ausgeweitet. Politischer Protest im Allgemeinen soll kriminalisiert […]
Kategorie: Aktionsbericht
Aktionsbericht: Protest vor dem sächsischen Landtag am 18. April
Als #NoVersgSAX-Bündnis haben wir uns gestern an einer Demonstration unter dem Motto „Mit Feuer und Flamme für die Versammlungsfreiheit“ in Dresden beteiligt. Genau an dem Tag wurde im Landtag der Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes angehört. Wir sagen klar: Finger weg vom Versammlungsrecht, demokratische Grundrechte müssen verteidigt werden!